„Gleichgültigkeit ist das Gift der Demokratie.“
Mit diesen Worten hat Ministerin Karin Prien am 24. November 2023 im Landtag die Bedeutung des 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein unterstrichen. Alle politischen im Landtag vertretenden Parteien hatten diesen Plan zur Verabschiedung vorgelegt.
Einen Tag später fand ein Treffen Rechtsextremer in Potsdam statt, über das CORRECTIV unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar 2024 berichtete. Dieser Bericht scheint einen Weckruf der demokratischen Öffentlichkeit ausgelöst zu haben. Seit Tagen demonstrieren Hunderttausende in ganz Deutschland für Demokratie und gegen rechtsextremistische Organisationen und deren inhumanes Politikverständnis.
So ermutigend diese Ereignisse sind, so unverzichtbar ist und bleibt politisches und staatliches Handeln, demokratiegefährdenden Tendenzen gerade in Krisenzeiten wirksam auf allen Ebenen Einhalt zu gebieten.
Den vom Landtag beschlossenen 10-Punkte-Plan sowie die Rede von Ministerin Prien, die ME2BE im Wortlaut veröffentlicht, erachten wir in der gegenwärtigen Situation als wichtige Beiträge, demokratisches Zusammenleben zu sichern.
Der 10-Punkte-Plan steht im Übrigen in einer langjährigen Kontinuität der Landespolitik in Schleswig-Holstein: Bereits 2005 wurde der erste Staatsvertrag mit den jüdischen Landesverbänden geschlossen und 2018 erneuert; seit 2020 gibt es – wie in anderen Bundesländern auch – einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. 125 Schulen gehören dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ auch in Schleswig-Holstein an. Ein ermutigendes Zeichen, Demokratie als Lebensform im Alltagshandeln zu verwurzeln, denn wie Ministerin Prien in ihrer Rede im Landtag bekräftigt:
„… alle tragen dazu bei, dass das ‚Nie wieder!‘ eben keine Leerformel bleibt.“
Landtagsrede der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Karin Prien, Landtag 17. Tagung TOP 46, Kiel, 24. November 2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Gleichgültigkeit ist Gift für die Demokratie, für Freiheit und Menschenrechte und für Minderheiten. Gleichgültigkeit ist ein gefährlicher Brandbeschleuniger für Antisemitismus und jede Form von Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Wenn ich gefragt werden, was mir in den letzten Tagen und Wochen besonders Angst macht, dann ist es die Gleichgültigkeit der Gesellschaft. Die Ignoranz. Der Mangel an Humanität. Die schweigende Masse. Als Anfang Oktober in Israel die Hamas in monströser Brutalität grausam mordete, als sie Frauen vergewaltigte, Kinder und Alte verschleppte, da gingen in Echtzeit Bilder und Videos um die Welt und wir alle konnten zuschauen.
Der perfide Plan der Hamas und ihrer Hintermänner nahm seinen Lauf. Die aufgeheizte Stimmung weltweit auf extremistischen, islamistischen Anti-Israel-Demonstrationen haben wir auf deutschen Straßen und Plätzen hautnah miterlebt. Wir haben die antisemitischen Angriffe und Vorfälle mitbekommen, die Judensterne an Hauswänden gesehen.
Wir können nicht sagen, dass wir nichts gewusst haben. Und trotzdem erleben wir diese Gleichgültigkeit in der Gesellschaft, die uns erschreckend an den 9. November 1938 und das darauffolgende dunkelste Kapitel unsere Geschichte erinnert.
Als vor 85 Jahren Synagogen brannten, Wohnhäuser zerstört und jüdische Geschäfte geplündert wurden; als jüdische Menschen ermordet und in Konzentrationslager verschleppt wurden, da taten und sagten die meisten Deutschen: – [Pause] nichts.
Und ermöglichten damit die „Katastrophe vor der Katastrophe“. Sind wir wieder an diesem Punkt? Der syrisch-deutsche Schriftsteller Rafik Schami hat ein Essay „Gegen die Gleichgültigkeit“ geschrieben, aus dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Abschnitt zitieren möchte: „Es gibt kaum eine Gruppe, die so viel Einfluss auf die Weltgeschichte hat, wie die Gleichgültigen. Und das Bemerkenswerte daran ist: niemand spricht von ihnen. Ihre Passivität hat die radikalsten Umbrüche ermöglicht. Die Gleichgültigen nehmen alles hin, wie es kommt. Sie sind weder dafür noch dagegen. Engagement ist für sie ein rotes Tuch; mit der Zeit stumpfen sie ab.“
Gleichgültigkeit, das ist die Abwesenheit von Haltung – verursacht durch den Mangel an Empathie und Wissen. Darauf müssen wir Antworten finden. Wir müssen Fakten und Empathie vermitteln und uns dabei bewusst sein: Große Teile der jungen Generation erreichen wir nicht mehr durch Zeitungen, Fernsehen oder Gedenkveranstaltungen. Es gibt Kinder und Jugendliche, die ihr gesamtes Wissen zum Nahostkonflikt und ihre Empathie aus den sozialen Netzwerken und von ihren Familien haben.
Dabei entwickelt sich der Nahost-Konflikt im Netz zum Desinformationsdesaster mit einer Flut an Falschinformationen und Propaganda. Schulen spielen daher jetzt eine besonders wichtige Rolle als Vermittler von Wissen und Empathie. Mit dem 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben starten wir eine dringend notwendige Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein. Und ich danke Ihnen allen, liebe Abgeordnete, dass Sie fraktionsübergreifend geschlossen hinter diesem Antrag stehen. Das ist ein starkes Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Land. Ein Signal gegen die Gleichgültigkeit an unsere gesamte Gesellschaft.
Was wir jetzt brauchen ist kein Aktionismus, keine kurzatmigen Projektförderungen oder einfach nur zusätzliche Gelder. Was wir brauchen ist eine dauerhafte und tiefgreifende strukturelle Veränderung im Rahmen einer Strategie in allen Lebens- und Politikbereichen. Das wird Aufgabe des Aktionsplans Antisemitismus der Landesregierung sein. Das ist Aufgabe des Runden Tisches „SHalom und Moin“, für den ich außerordentlich dankbar bin und das ist auch Aufgabe unseres Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, dem ich für sein Engagement sehr dankbar bin.
Für den Bildungsbereich legen wir diese Strategie mit dem gemeinsamen Antrag der regierungstragenden Fraktionen und der Opposition vor. Die Änderung des Schulgesetzes ist so eine Strukturveränderung. Dadurch verankern wir den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems dauerhaft als Bildungs- und Erziehungsziel.
Damit einher wird die Verpflichtung gehen, Präventions- und Schutzkonzepte an jeder Schule zu entwickeln. Eine weitere Maßnahme, die langfristig wirkt, ist die verpflichtende Auseinandersetzung mit Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Aufnahme entsprechender Kompetenzen sowohl in die Ausbildungsordnung der Lehrkräfte als auch in die Fachanforderungen und Leitfäden der Schulen.
Ich habe damit nur zwei Beispiele aus dem 10-Punkte-Plan herausgegriffen, aber diese Beispiele zeigen: Die Beschäftigung mit Antisemitismus, Judentum und Israel darf sich nicht in kurzfristiger Projektarbeit verlieren. Sie muss einen breiten Raum bekommen, um sich im Alltagsbewusstsein zu verankern.
Auch außerhalb der Schule, in der Jugendarbeit, in Vereinen, in den Kirchen und Moscheen und ganz besonders auch in den Familien müssen wir Kinder und Jugendliche sensibilisieren und über Antisemitismus aufklären. An vielen Stellen geschieht das schon. Und ich danke allen, die sich hier engagieren: den jüdischen Verbänden und Organisationen, dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, den Gedenkstätten, den Kirchen und muslimischen Gemeinden, die sich klar gegen Antisemitismus positioniert haben. Aber auch jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger, die oder der nicht in gefährlicher
Gleichgültigkeit verharrt, sondern mutig Zivilcourage beweist. Sie alle tragen dazu bei, dass das „Nie wieder“ eben keine Leerformel bleibt.
Nie wieder. Nie wieder Hass und Hetze. Nie wieder. Das heißt für uns heute vor allem auch: Nie wieder Gleichgültigkeit.
10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW (20/1617)
Der 07. Oktober 2023 bedeutet nicht nur für den Staat Israel, sondern für alle Jüdinnen und Juden weltweit eine Zäsur. Die brutalen Überfälle, Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten durch die Terroristen der Hamas sind schreckliche Verbrechen in einer menschlich zutiefst verstörenden Dimension. Die Tortur für die Hinterbliebenen, die Geiseln und ihre Angehörigen ist noch nicht vorüber. Jüdinnen und Juden in Israel können nicht in Frieden trauern. Viele setzen ihr Leben aufs Spiel, um gegen die islamistische und terroristische Bedrohung der Hamas zu kämpfen. Erschreckenderweise tritt in dieser Situation in Deutschland offener Antisemitismus bei Demonstrationen und in Debatten auf. Das darf bei uns keinen Platz haben und wir verurteilen Hetze und Aufrufe zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auf das Schärfste. Wir danken u.a. den Kirchen und den muslimischen Gemeinden, die sich klar gegen antisemitische Reaktionen ausgesprochen haben. Das Bekenntnis zum und der Einsatz für das Existenzrecht Israels und die Sicherung der jüdischen Kultur in der Mitte unserer Gesellschaft sind nicht verhandelbare Grundprinzipien des politischen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland. Damit einher gehen der Schutz jüdischen Lebens, der Einsatz für ein lebendiges und vielfältiges Judentum in Deutschland sowie ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Antisemitismus muss benannt und aktiv in allen Ausprägungen bekämpft werden. Dazu gehören ausdrücklich der jahrhundertealte Antisemitismus im Alltag und in unserer Gesellschaft sowie in jeglicher rechts- und auch linksextremistischen, islamistischen oder israelfeindlichen Gestalt. Es ist eine besondere Herausforderung, dass in Teilen unserer Gesellschaft manche Kinder und Jugendliche mit Israelhass und Antisemitismus aufwachsen. Die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA-SH) registriert eine deutliche Steigerung antisemitischer Vorfälle. Alle staatlichen Ebenen müssen jetzt aktiv Maßnahmen dagegen ergreifen. Die Polizei hat den Schutz jüdischer Einrichtungen und Organisationen deutlich verstärkt. Landes- und Bundeskriminalamt aktualisieren ihre Gefährdungsbewertungen fortlaufend. Pro-palästinensische Versammlungen begleitet die Polizei, wo nötig, mit großem personellen Aufwand, auch um den Schutz von Jüdinnen und Juden sowie von jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten. Unser Ziel ist klar definiert: Der Landtag setzt sich gegen jede Form von Antisemitismus ein. Dabei spielt insbesondere die Bildung eine herausgehobene Rolle. Nur wenn Menschen lernen, antisemitische Narrative zu erkennen, kann eine Verbreitung von Antisemitismus gestoppt werden. Dafür ist insbesondere politische und gesellschaftliche Bildung enorm wichtig. In Schleswig-Holstein wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Im August 2023 wurde die interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Landesaktionsplans gegen Antisemitismus gegründet. Der Runde Tisch „Shalom&Moin“ für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus hat sich im März 2023 konstituiert. Die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird durch eine zusätzliche Stelle gestärkt. Die jüdischen Gemeinden in Kiel werden in Bauvorhaben zur Sanierung ihrer Synagogen unterstützt. Die landesweite Informations- und Beratungsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein (LIBA SH) hat im Sommer 2023 die Arbeit aufgenommen. Auch die Arbeit der Landesweiten Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus (LIDA SH) wurde im Haushalt 2023 durch zusätzliche Mittel gestärkt. Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen aber, dass weitere Schritte notwendig sind, um Antisemitismus wirkungsvoll zu begegnen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schule, außerschulische Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Gedenkstätten sind in besonderem Maße gefordert. Hierzu ist es geboten, kurzfristige Maßnahmen mit strukturellen Maßnahmen zu verbinden, um so langfristig und nachhaltig Effekte zu erzielen.
Der Landtag bittet die Landesregierung,
- im 1. Quartal 2024 einen Entwurf für die Änderung des Schulgesetzes vorzulegen, der den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems in § 4 SchulG als Bildungs- und Erziehungsziel verankert.
- den Schulen vorzugeben, im Rahmen ihrer Präventions- und Schutzkonzepte das Bildungs- und Erziehungsziel „Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems zu implementieren.
- dass die interministerielle Arbeitsgruppe bei der Erarbeitung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus die relevanten Akteure aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft miteinbezieht. Die Landesregierung soll darüber hinaus eine systematische Analyse und Überprüfung von Struktur und Professionalisierungsgrad von schulischen und außerschulischen Aktivitäten sowie Partnernetzwerken durchführen, um Potenziale zu erkennen und Synergieeffekte zu nutzen.
- für die schulische Arbeit das Wissen über Antisemitismus und den Einsatz gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus im allgemeinen Teil der Fachanforderungen zeitnah zu verankern. Das Wissen über die Geschichte des Staates Israel und den Nahostkonflikt soll in den Fachanforderungen und Leitfäden an geeigneter Stelle verankert und verbindlich umgesetzt werden. Ergänzend soll geprüft werden, wie das Wissen über die Shoa und eine damit verbundene Empathiebildung im Schulkontext besser umgesetzt werden können.
- gemeinsam mit den Hochschulen und dem IQSH Wissen über Antisemitismus weiter auszubauen, um die Eindämmung von Antisemitismus mit fachdidaktisch aufbereiteten Materialien zu verstärken. Außerdem sollen Kompetenzen zur Prävention von und Intervention gegenüber Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als verpflichtender Inhalt im Lehramtsstudium zeitnah verankert werden.
- die Gedenkstättenarbeit weiterhin in ihrer Professionalisierung zu unterstützen und Gedenkstättenfahrten im schulischen Kontext stärker zu fördern. Es muss das klare Ziel sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal eine solche Gedenkstätte besucht.
- sich dafür einzusetzen, dass in den Schulen weiterhin und verstärkt Projekte zum 09. November und dem 27. Januar durchgeführt werden.
- die für Schulen zur Verfügung gestellten Materialien und die digitale Austauschplattform für Lehrkräfte in eine dauerhafte Struktur im IQSH zu überführen sowie als Bestandteil in verbindliche Fortbildungen für Lehrkräfte aller Fächer und Schularten zu integrieren.
- im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Lehrpläne, Fachanforderungen, Studien- und Prüfungsverordnungen aller Ausbildungsverhältnisse im öffentlichen Landesdienst daraufhin zu überprüfen und bei Bedarf dahingehend zu verändern, dass die angehenden Staatsbediensteten ihren Auftrag, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen, gerade auch als Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausfüllen können.
- Der Landtag begrüßt bestehende Programme des Landesbeauftragten für politische Bildung, die die politische Bildung zur Begegnung von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Fokus nehmen, sowie die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Träger der politischen Bildung in Schleswig-Holstein sowie die Träger für kommunalpolitische Bildung bei der Erarbeitung von entsprechenden Angeboten gegen Antisemitismus zu unterstützen.
Martin Balasus und Fraktion, Malte Krüger und Fraktion, Martin Habersaat und Fraktion, Christopher Vogt und Fraktion, Jette Waldinger-Thiering und Fraktion
TEXT (Intro) Erhard Mich
TEXT (Rede) Karin Prien, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
TEXT (Antrag) Schleswig-Holsteinischer Landtag 20. Wahlperiode Drucksache 20/1617
FOTO Frank Peter