Wählen mit 16 – Was sagen Parteien dazu?

Wählen mit 16 – Was sagen Parteien dazu?

ME2BE befragt Parteien zum neuen Wahlrecht

Am 7. Mai 2017 finden die schleswig-holsteinischen Landtagswahlen statt. Aus dieser Wahl werden sich die landespolitischen Machtverhältnisse für die kommenden fünf Jahre ergeben. Wahlberechtigt sind erstmalig alle deutschen Staatsbürger mit schleswig-holsteinischem Wohnsitz, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im Klartext heißt das: Wer 15 Jahre alt ist oder jünger, darf nicht wählen! Alle anderen schon! Neben Bremen, Hamburg und Brandenburg ist Schleswig-Holstein erst das vierte Bundesland, in dem 16-Jährige gewählt dürfen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreiskandidat/-in gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei.

Wir haben einige Parteien angerufen und ihnen zwei Fragen gestellt:
1.) Warum sollen Schülerinnen und Schüler zur Wahl gehen?
2.) Was sind Ihre bildungspolitischen Ziele?

Hier sind Ihre Antworten (teilweise redaktionell gekürzt):


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1.) Warum sollen Schülerinnen und Schüler zur Wahl gehen?
„Es ist wichtig, dass auch junge Menschen ihre Stimme abgeben, denn es geht um viele Themen, die Jugendliche und junge Erwachsene direkt betreffen. Jede Stimme zählt! In den letzten drei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein war es jedes Mal sehr knapp, wer das Land regiert. Außerdem kann man rechtspopulistische Parteien nur klein halten, wenn man andere Parteien wählt.“

2.) Was sind Ihre bildungspolitischen Ziele?
– Verbesserung der Lehrerausstattung
– Einrichtung neuer Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologen/innen
– Einrichtung von mehr als 500 neue Stellen für Inklusion
– Stärkung der praxisnahen Ausbildung für Lehrkräfte
– Förderung von Unterricht für Geflüchtete
– Zuschüsse für Familien mit niedrigen Einkommen, z.B. für Klassenfahrten
– Thema Digitales Lernen: Verbesserung der Ausstattung
– Breitbandanschluss für alle Schulen
– Mehr Fortbildung für Lehrkräfte
– Mehr Wahlrechte in der Oberstufe

CDU

1.) Warum sollen Schülerinnen und Schüler zur Wahl gehen?
„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen Ländern dieser Erde kämpfen Menschen noch immer dafür, wählen zu dürfen. Viele zahlen dafür sogar mit ihrem Leben. Auch in unserem Land waren freie Wahlen nicht immer selbstverständlich.. Wählen tut nicht weh, aber es stärkt unsere Demokratie. Schließlich sind Wahlen auch das wichtigste demokratische Recht des Volkes. Am Ende sind es die Wählerinnen und Wähler, die darüber entscheiden, wer sie im Parlament vertreten soll und wer nicht.“

2.) Was sind Ihre bildungspolitischen Ziele?
– Verbesserung der Bildungsqualität durch positive und produktive Lernumfelder
– Verbesserung / Sanierung von Schulgebäuden mit Landesmitteln
– Flächendeckende Rückkehr zum G9 (Abitur nach 9 Jahren) an Gymnasien
– Stärkung der Kernkompetenzen (zum Beispiel in den MINT-Fächern)
– Reduzierung des Unterrichtsausfalles
– Festhalten am gegliederten Schulsystem, Ablehnung der Einheitsschule
– Stärkung der Berufsschulen und der dualen Ausbildung
– Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und berufsbildenden Schulen

SPD

1.) Warum sollen Schülerinnen und Schüler zur Wahl gehen?
„Schülerinnen und Schüler sollten wählen gehen, um ihre eigene Zukunft zu gestalten. Junge Menschen leben mit den Auswirkungen der heutigen Politik besonders lange. Dass es ein Problem ist, wenn junge Menschen sich nicht genug beteiligen, zeigen der Brexit und die Wahl von Trump. In beiden Fällen haben sich die jungen Menschen mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Gleichzeitig sind aber nur wenige von ihnen zur Wahl gegangen. Als SPD ist uns die Beteiligung der jungen Generation besonders wichtig, deshalb haben wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt.“

2.) Was sind Ihre bildungspolitischen Ziele?
– Sicherstellung einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung
– Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte – Ausbau der Ganztagsschulen
– Verbesserung des Übergangs von Schule zu Beruf (durch Jugendberufsagenturen)
– Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit
– Hilfestellung und Talentförderung gleichermaßen
– Aufbau starker Schulteams (Sonderpädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulassistenz)
– keine neuen Bildungsstrukturreformen

FDP

1.) Warum sollen Schülerinnen und Schüler zur Wahl gehen?
„Wir können gerade in vielen Ländern um uns herum beobachten, dass Freiheit, Demokratie und Wohlstand nicht selbstverständlich sind. Was politisch passiert und entschieden wird, beeinflusst das Leben von jedem Einzelnen. Wählen gehen heißt also, dass man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischt. Da geht es z.B. um die Bildung, Chancen für alle Generationen, einen funktionierenden Staat und viele andere Dinge, die das Leben von Schülern jeden Tag direkt beeinflussen.“

2.) Was sind Ihre bildungspolitischen Ziele?
– Höhere Investitionen (mehr Geld) für Bildung
– Sicherstellung der Unterrichtsversorgung
– Verbesserung der Lehrerausbildung
– Stärkung des Leistungsgedankens
– Einführung der Notengebung ab der 3. Klasse – Mehr Freiheiten für Schulen (Ermöglichung abschlussbezogener Klassen, z.B. G9 Abi)
– Stärkung des MINT-Bereiches
– Spielerische Vermittlung von Programmierkenntnissen in der Grundschule
– Vorbereitung der Schulen auf Digitalisierung

DIE LINKE

1.) Warum sollen Schülerinnen und Schüler zur Wahl gehen?
„Viele wichtige Fragen werden im Landtag entschieden. Zum Beispiel ist das Land verantwortlich für die Bildungspolitik von der Krippe bis zu Universität. Nicht ganz unwichtig für Schülerinnen und Schüler. Wie viel Lehrer/-innen werden eingestellt? Wie viel Geld wird ins Bildungsystem gesteckt? Das ist alles Ländersache. Auch andere wichtige Themen wie der Aufbau des ÖPNV, die Wohnungsbaupolitik oder ökologische Fragen werden im Landtag entschieden. Es lohnt sich also, zur Wahl zu gehen.“

2.) Was sind Ihre bildungspolitischen Ziele?
– Höhere Investitionen (mehr Geld) für Bildung.
– Gewährleistung von Bildungserfolgen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
– Abbau von Bildungsbarrieren, kostenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni
– Kostenfreie Schülerinnen- und Schülerbeförderung (auch für Azubis)
– Sicherstellung der Unterrichtsversorgung
– Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte
– Flächendeckende Rückkehr zum G9 (Abitur nach 9 Jahren) an Gymnasien
–  Kostenfreie Mahlzeiten in Krippen, Kitas und Schulen
– Gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler in Gemeinschaftsschulen (mögliche Binnendifferenzierung in einzelnen Schulfächer)

SSW

1.) Warum sollen Schülerinnen und Schüler zur Wahl gehen?
„Weil der Landtag viele der Dinge regelt, die Schülerinnen und Schüler direkt betreffen. Hierzu zählt zum Beispiel die Schule selbst, die Ausbildung, das Studium aber auch der öffentliche Personennahverkehr oder Freizeitangebote. Junge Menschen sollten sogar dringend wählen gehen, um diese Dinge, die sie betreffen, aktiv mitzugestalten.“

2.) Was sind Ihre bildungspolitischen Ziele?
– Modernisierung des Bildungswesens „von der Krippe bis zur Hochschule“
– Ausbau und Verbesserung der Betreuungsangebote in der frühkindlichen Bildung
– Kostenfreie Schülerbeförderung – Zugang zu Tablets in der Schule, Ausbildung und Studium
– Ausbau der Ganztags- und Ferienbetreuung sowie der inklusive Bildung
– Verbesserung der technischen Ausstattung von Schulen
– Förderung der Medienkompetenz
– Verstärkte finanzielle Unterstützung von Hochschulen

AFD

1.) Warum sollen Schülerinnen und Schüler zur Wahl gehen?
„Das Wahlrecht ist die Basis der Demokratie und die wichtigste Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Regierung. Im Falle der Bildungspolitik sind es vor allem die Schüler, die von diesen Themen betroffen sind. Daher ist es nur fair, dass die Schüler mitwählen. Die AfD ist die neue Partei, die sich für mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen einsetzt und wir halten die Schüler für reif genug, um aktiv Informationen einzuholen und sich eine eigene Meinung zu bilden.“

2.) Was sind Ihre bildungspolitischen Ziele?
– Mehr Geld für Ausstattung (z.B. für moderne digitale Technik)
– Erhöhung des Entscheidungsspielraums (auch bei der Einstellung von Lehrern)
– Einrichtung neuer Lehrerstellen – Ausbau der Aus- und Weiterbildung für Lehrer
– Errichtung bundesweiter Bildungsstandards – Vereinheitlichung der Abschlüsse
– Erhaltung der Gymnasien
– Wahlweise Abitur nach 12 Schuljahren (G8) oder nach 13 Schuljahren (G9)
– Förderung beruflicher Gymnasien und des dualen Ausbildungssystem
– Einführung der Notengebung ab der 3. Klasse Fazit: 15 politische Parteien und politische Vereinigungen treten zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein an.

Weitere Informationen zur Landtagswahl findet ihr unter folgendem Link: www.wahlrecht.de/landtage/schleswig-holstein

Für alle, die noch nicht genau wissen, welche Partei die eigenen Positionen am besten vertritt, hat die Bundeszentrale für Politische Bildung einen sogenannten „Wahl-o-maten“ online gestellt. Dort könnt ihr 38 Fragen beantworten, sie unterschiedlich gewichten und euch anschließend das Ergebnis anzeigen lassen, mit welchen Parteien sich nach euren Antworten die größten Schnittmengen ergeben!

ME2BE wünscht euch ein gutes Händchen bei der Wahl!

(Für den zugelieferten Inhalt sind ausschließlich die Landesparteien verantwortlich.)

TEXT Christian Dorbandt
FOTO Shutterstock